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Kostenfreier Download zur weiteren Verwendung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Update vom 12.04.2021

Am 12.04.2021 hat der BayVGH in dem Verfahren 20 NE 21.926 über die Beschulung und Testpflicht von Schülerinnen und Schülern in Bayern entschieden. Diese Entscheidung hat Anlass gegeben, in dem von uns geführten Verfahren ergänzend vorzutragen. Denn die Entscheidungsgründe des BayVGH, mit denen die Testpflicht von Schülerinnen und Schülern an bayerischen Schulen für rechtmäßig erachtet werden, vermögen vor dem Hintergrund vergangener Entscheidungen des Gerichts zum Beispiel zur Einführung von Testpflicht von Grenzgängern im vergangenen November, nicht zu überzeugen. Unsere Stellungnahme vom heutigen Tage bieten wir nachfolgend zum Download an:

Stellungnahme, PDF Datei

09.04.2021

Für eine Familie aus Bayern haben wir einen Antrag beim BayVGH auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Testpflicht von Schülerinnen und Schülern in Bayern eingereicht.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen Az20-21.989 geführt.

Auf Wunsch unserer Mandanten und vieler betroffener Eltern geben wir dem Druck nach und veröffentlichen auch unsere Antragsschrift und bieten sie frei zugänglich zum Download an.  
 
Familien und Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Der Staat nimmt seine Schutzfunktion als „Wächter“ wahr und darf nur im Falle einer Kindeswohlgefährdung eingreifen. Trotz aller bestehenden gesundheitlichen Gefahren in der aktuellen Situation hat der Staat immer eine Abwägung vorzunehmen, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Für viele Eltern ist die Verhältnismäßigkeit bei einer Testpflicht von Schülerinnen und Schülern in der Schule – jedenfalls in der Grundschule und den Eingangsklassen weiterführender Schulen - wahrscheinlich nicht gewahrt, denn nach einer Umfrage der bayerischen Schulen lehnen über 2/3 der Eltern eine Testpflicht an Schulen ab. Jedenfalls äußerte sich so der bayerische Kulturstaatsminister Dr. Michael Piazolo entsprechend in der Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunk vom 06.04.2021.
 
Wir stellen den Download kostenlos zur Verfügung. In Absprache mit unseren Mandanten, die der Veröffentlichung zugestimmt haben, bitten wir Sie ggf. um eine Spende für eine gemeinnützige Einrichtung, die sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmert. Auf Grund der coronabedingten Schließungen vieler Einrichtungen fehlen diesen oftmals die Einnahmen.
 
Unabhängig von staatlichen Regelungen und Eingriffen sind wir immer noch Herr über unser eigenes Schicksal! Bitte seien Sie aufmerksam und verhalten Sie sich selbst stets so, wie Sie es von anderen erwarten. Emmanuel Kant sagte: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
 

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Venten
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht